Ansprache zur konstituierenden Ratssitzung am 03. November 2020

03. November 2020

Sehr verehrte Mitglieder des neuen Rates der Stadt Voerde, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Gestatten Sie mir, zu Beginn der 17. Ratsperiode der Stadt Voerde trotz der Corona-Bedingungen und der daraus abgeleiteten Maßgabe, den Sitzungsverlauf so kurz wie möglich zu halten, einige Worte an Sie zu richten.

Ich heiße Sie und Euch alle herzlich im sich heute konstituierenden Stadtrat herzlich willkommen!

Die Wählerinnen und Wähler der Stadt Voerde haben Ihnen, Euch und mir als ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter den gemeinsamen Auftrag gegeben, dass wir uns gemeinsam für ihre Belange und zum Wohle unserer Stadt Voerde einsetzen. 

Mit diesem Auftrag setzen sie für die nun beginnende 5-jährige Ratsperiode großes Vertrauen in uns und unsere Arbeit. 

Dabei ist der Stadtrat mit 6 Fraktionen und einem Einzelvertreter jünger und vor allem bunter geworden. Und trotz zwischenzeitlicher Versuche zur Verkleinerung des Stadtrates hat der neue Rat aufgrund zweier zu bildender Überhangmandate sogar 2 Sitze mehr als der alte! 

Die neuen politischen Kräfte und die neuen Ratsmitglieder in den übrigen Fraktionen werden die Arbeit in diesem Gremium bereichern. Ich freue mich sehr auf die nächsten 5 Jahre gemeinsam mit Ihnen und Euch. 

Besonders freut mich, dass sämtliche Fraktionen und alle Ratsmitglieder fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und die Spaltung unserer Gesellschaft aussprechen. Man mag es 75 Jahre nach Ende der Nazidiktatur eigentlich kaum glauben, aber dies ist leider nicht mehr selbstverständlich.

Zunächst einmal möchte ich allen dafür danken, sich dieser großen Verantwortung zu stellen und sich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in der politischen Arbeit zu engagieren. Viele von Ihnen und Euch tun dies bereits seit vielen Jahren. 

Selbstverständlich ist das beileibe nicht, denn mit diesem Engagement ist auf der einen Seite viel Herzblut verbunden, auf der anderen Seite erfordert es  unzählige Stunden an Arbeit – Stunden, die durch die gewährten Aufwandsentschädigungen bei Weitem nicht kompensiert werden.

Nur, wer sich selbst politisch engagiert, weiß, wie viel Zeit für Partei-, und Fraktionsarbeit, Ausschuss- und Ratssitzungen zu investieren ist. 

Dieses Engagement ist umso mehr zu würdigen, als dass die politische Arbeit in Teilen der Bevölkerung im Vergleich zu früheren Jahren weniger akzeptiert und wertgeschätzt wird und das Ansehen von Politikerinnen und Politikern abnimmt.  Mancherorts wird von Beschimpfungen und Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern berichtet, und die soziale Netzwelt schaut zu. Damit macht erfahren diese Umgangsformen schleichend eine gewisse Normalität. 

Glücklicherweise ist dies in Voerde noch nicht so massiv geschehen, doch zeigen insbesondere die Beiträge und Kommentierungen in den sozialen Medien auch hier eine deutliche Verrohung der Sprache und des Umgangs miteinander. Unabhängig vom Ausgangsthema wird allzu häufig die Ebene des sachlich – inhaltlichen Diskurses verlassen und nur noch die andere Person selbst ist Gegenstand der Auseinandersetzungen.

Die Gründe dafür sind vielschichtig, diese Entwicklung ist das Ergebnis gesellschaftlicher Veränderungen insgesamt. Sie ist aber auch ein Indikator für eine steigende Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung, häufig gepaart mit Zukunftsängsten. 

Viele sorgen sich wie sich die Dinge in den kommenden Jahren weiter entwickeln werden. 

In dieser Konstellation haben Sie sich und habt Ihr Euch zum politischen Engagement und dafür entschieden, sich für das Wohl der Menschen in Voerde einzusetzen. Die treibenden Kräfte sind dabei der Glaube an die Potenziale unserer Stadt und der feste Wille, mit den eigenen Ideen und Überzeugungen unsere Heimat positiv zu entwickeln.

Die Aufgaben und Herausforderungen in Voerde für die kommenden 5 Jahre sind vielfältig und für eine Stadt unserer Größenordnung durchaus nicht alltäglich. Ich kann hier nur einige erwähnen:

  • Mit der Entwicklung der Kraftwerksfläche in Möllen werden wichtige Weichen für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Entwicklung Voerdes als Lebensmittelpunkt der Menschen gestellt. Hier gilt es, mit Geschlossenheit und einem festen Willen, aber auch mit guten Argumenten für unsere Interessen zu streiten.
  • Für die auskömmliche und damit gerechte Finanzierung der Kommunen zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, verbunden mit einer Übernahme der kommunalen Kassenkredite, kämpfen wir gemeinsam schon seit Jahren. Wenn wir das nüchtern betrachten, konnten wir unsere finanzielle Situation mit eigenen Anstrengungen und mit ersten Verbesserungen in den Finanzzuweisungen von Bund und Land bereits verbessern. 

Wir sind aber lange noch nicht an dem Punkt angelangt, wo wir mit vergleichbaren Steuerhebesätzen einen langfristigen Haushaltsausgleich erreichen, geschweige denn die doch eigentlich notwendigen Gestaltungsspielräume gewinnen können. 

Im Gegenteil: durch Corona werden neue, bisher noch nie gekannte kommunale Haushaltslöcher entstehen, ohne dass erkennbar ist, wie wir dabei angemessen unterstützt werden. Das Thema Altschuldenlösung ist dabei mal eben unter den Teppich gekehrt worden.

  • Die Auswirkungen der Coronakrise werden auch Voerde nachhaltig beeinflussen. Wir wissen noch nicht, welche langfristigen Schäden die heimische Wirtschaft verkraften muss, welches Restaurants, welche Kneipe und welche Geschäfte und Betriebe dauerhaft schließen müssen. 

Wie schnell können wir uns von den wirtschaftlichen Schäden erholen?

Gerade in der Coronakrise zeigt sich, wie stark der Zusammenhalt und die Solidarität in unserer Gesellschaft wirklich sind. 

  • Die Entwicklung der Potenzialimmobilie am Marktplatz ist eine wichtige Voraussetzung für eine Belebung der Innenstadt. Mit dem Neubau der Südzeile ist ein guter Anfang gemacht, nun muss die Entwicklung der Westzeile folgen. Dies wird nur funktionieren, wenn Politik und Verwaltung weiterhin bereit sind, Zugeständnisse zu machen. 
  • Wir brauchen mehr attraktiven und bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, aber auch für die älteren Generationen, die sich viele Jahre in Voerde wohlgefühlt haben und nun altersgemäße, barrierefreie Wohnangebote brauchen. Insgesamt gilt es, den Generationenwechsel im Wohnungsbestand genauso zu fördern wie durch die Schaffung neuen Wohnraums.
  • Wir stehen vor der großen Aufgabe, weiterhin eine Vollversorgung mit Kita-Plätzen zu gewährleisten. 
  • Der Bereich der schulischen Bildung steht vor einem großen Umbruch. Mit der baulichen Sanierung der Comenius-Gesamtschule werden wir im kommenden Jahr über ein hochmodernes und attraktives Schulgebäude verfügen. Beide weiterführenden Schulen, wie auch unsere Grundschulen leisten eine hervorragende pädagogische Arbeit. Digitalisierung ist auch hier ein Stichwort, aber Corona hat uns gezeigt, dass wir Schule im Hinblick auf Lernen auf Distanz neu denken müssen. 
  • Insgesamt gilt es, den Breitbandausbau in Voerde massiv voranzutreiben. Erfreulicherweise konnten wir in der vergangenen Woche über ein großes Förderprogramm mit rd. 4,5 Mio. € für Voerde berichten, mit dessen Hilfe wir einen großen Teil der sogenannten weißen Flecken schließen können.
  • Die Planungen für das neue Kombibad an der Allee müssen konsequent fortgesetzt werden. Bis zur Fertigstellung gilt es mit Augenmaß die Betriebssicherheit von Hallenbad und Freibad sicherzustellen.
  • Diese und alle anderen Aufgaben erfordern eine leistungsstarke, moderne sowie service- und bürgerorientierte Verwaltung. Hier müssen wir uns bereits jetzt nicht verstecken, denn wir haben qualifizierte, motivierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Kampf um die guten Kräfte hat längst begonnen und hier müssen wir zielgerichtet Anreize schaffen, damit wir auch zukünftig unsere Aufgaben vollumfänglich, schnell und gut wahrnehmen können. 

Dies sind – wie gesagt – nur einige Aufgaben. 

Meine Damen und Herren,

die Wahlbeteiligung am 13. September von unter 53 % kann uns alle nicht zufrieden stellen. Gerade einmal 15.000 der rd. 30.000 stimmberechtigen Wählerinnen und Wähler haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. 

Die Prozentanteile in der Rats- und Bürgermeisterwahl müssten wir daher in unserer Bewertung eigentlich halbieren. 

Dies ist nicht nur ein Zeichen von allgemeiner Wahlmüdigkeit, sondern auch von Politikverdruss.

Diese Entwicklung darf uns nicht zufriedenstellen. Wir haben auch die gemeinsame Aufgabe, diejenigen mitzunehmen, die sich von inhaltlichen Diskussionen um kommunale Themen abgewendet haben, entweder, weil sie das Vertrauen in die Politik verloren haben, oder, weil sie in den etablierten Parteien keine Antworten auf ihre drängenden Fragen und Probleme finden. 

Einen wesentlichen Beitrag dazu können wir leisten, indem wir einen inhaltlich durchaus kontroversen und harten, aber immer an der Sache orientierten, konstruktiven und zielorientierten politischen Diskurs führen, in dem Voerde im Vordergrund steht. 

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten genau dies. Andernfalls besteht die große Gefahr, dass sich immer mehr Menschen von politischen Themen abwenden bzw. politischen Strömungen zuwenden, die nur vordergründig das Wohl unseres Landes und unserer Stadt im Blick haben, denen es aber im Wesentlichen um die Aufweichung unserer Grundwerte geht. 

Wir werden auch weiterhin und vielleicht intensiver den unbequemen Weg gehen und uns den Diskussionen stellen müssen. Nur so können wir auch bei der Gruppe der Nichtwählerinnen und Nichtwähler das Interesse an den wichtigen Themen in unserer Stadt wecken und deren Vertrauen zurückgewinnen. 

Unsere Stadt Voerde hat – nicht zuletzt dank der vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger – ein großes Potenzial. Ich erlebe seit 6 Jahren trotz der oben beschriebenen Tendenzen eine große Hilfsbereitschaft, ein solidarisches Miteinander und vor allem einen positiven Blick in die Zukunft. Und wichtig ist, dass sich die allermeisten Menschen in Voerde sehr wohl fühlen. 

Lassen Sie uns gemeinsam in den kommenden 5 Jahren für Voerde und die Bürgerinnen und Bürger arbeiten. 

Ich verspreche, dass ich – wie in den vergangenen 6 Jahren – die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Blick halten und mich für deren Belange einsetzen werde. 

Ich verspreche ebenso, mit allen Fraktionen im Rat der Stadt Voerde sowie mit Herrn Schmitz als Einzelvertreter der Linken parteiübergreifend zusammenzuarbeiten. 

In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die nun kommenden 5 Jahre und danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit!

Video-Information vom 01.11.2020

Wichtige Informationen zur Entwicklung der Corona-Situation in Voerde.