Die Haushalts-situation der Stadt Voerde

Mit dem Thema „städtischer Haushalt“ kann man keinen Wahlkampf gewinnen, weil es nur wenige Menschen interessiert…

Mir persönlich fällt es sehr schwer, diesen oft genannten Ratschlag zu beherzigen. Denn ich habe die Voerderinnen und Voerder anders kennengelernt. Interessiert, informiert und geradezu positiv detailversessen. Einem Niederrheiner kann man halt nichts vormachen. Eigenschaften, die mir sehr gefallen und mich mit Stolz erfüllen.

Die Haushalts-situation der Stadt Voerde oder: Warum ich so leidenschaftlich mit Bund und Land für Voerde streite

Die Finanzen der Stadt sind eher ein „sprödes“ Thema und im Kommunalwahlkampf allenfalls ein Ansatzpunkt für den politischen Gegner. Häufig wird versucht, Bürgermeister und Kämmerer eine unsolide Finanzpolitik vorzuwerfen und behauptet, man hätte selbst Vieles besser gemacht und würde auch in Zukunft in Verantwortung Vieles besser machen.

Urteilen Sie selbst:
Übernommen habe ich das Amt des Bürgermeisters mit einem stattlichen Minus von jährlich 8 Mio. EUR. Nach 6 harten Jahren haben wir uns aus dem tiefen Tal herausgekämpft.

Warum ich auf dieses Ergebnis so stolz bin?
Ein hoher Schuldenstand – erst Recht bei den sogenannten Kassenkrediten (quasi der Dispo-Kredit einer Kommune) verwehrt der Stadt Voerde und ihren Bürgerinnen und Bürgern die Selbstbestimmung – und das darf nicht sein!

6 Jahre auf dem Weg in die finanzielle Selbstbestimmung!
Die Haushaltspläne der letzten Jahre wurden meistens in großer politischer Einmütigkeit verabschiedet – und das trotz millionenschwerer Haushaltslöcher und vieler drastischer Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen, die in den letzten 10 Jahren beschlossen wurden!

Der Grund liegt darin, dass alle Parteien im Voerder Stadtrat weiterstgehend darin übereinstimmen, dass unsere finanzielle Situation nicht hausgemacht, sondern vollständig von Land und Bund (beides CDU geführt) verursacht ist. Seit vielen Jahren werden den Kommunen nämlich von Bund und Land Pflichtaufgaben auferlegt, ohne dass damit eine auskömmliche Finanzierung verbunden ist. Die zwangsläufige Folge dieser über Jahre geübten Praxis ist, dass Voerde in der Spitze rd. 56 Mio. EUR!!! an Kassenkrediten anhäufen musste.

Vereinfacht ausgedrückt: „Wer die Zeche bestellt, will sie nicht bezahlen bzw. Sie, liebe Voerderinnen und Voerder, dafür zur Kasse bitten!“

In einer Verwaltungsdrucksache im Dezember 2018 wurden die Ursachen am Beispiel eines Haushaltsjahres beschrieben. In diesem Jahr waren allein die Aufgaben der Kita-Versorgung, der Betreuung im offenen Ganztag, der Hilfen zur Erziehung, der Grundsicherung nach SGB XII und der Leistungen für Asylsuchende mit rd. 17,6 Mio. EUR unterfinanziert.

Lesen Sie hier die Drucksache im Ratsinformationssystem der Stadt Voerde

Dieses Geld fehlt uns letztlich für Leistungen der Daseinsvorsorge, für die Unterhaltung der städtischen Infrastruktur, eine noch intensivere Sanierung der Spielplätze und die Pflege der öffentlichen Grünanlagen, um nur einige Bereiche zu nennen.

Obwohl Voerde im Verbund mit 80 ebenso betroffenen Städten aus dem gesamten Bundesgebiet in einem gemeinsamen Aktionsbündnis seit Jahren für eine gerechte Finanzausstattung kämpft, hat sich hieran noch nichts geändert. Aber wir haben Bewegung in das Thema gebracht und stehen vor konkreten Lösungen. Die Übernahme der Altschulden (Kassenkredite) und eine langfristig auskömmliche Finanzierung für die Pflichtaufgaben von Bund und Land sind unsere Kernforderungen, für die vor allem ich als Ihr Bürgermeister bis zum erfolgreichen Abschluss weiter kämpfen werde. Ganz egal, wie lange dies dauert!

Wenn ein Mensch Leistungen beispielsweise aus Bundesgesetzen wie den Sozialgesetzbüchern erhält, darf es nicht die Kommune belasten, in der dieser Mensch wohnt.

Die politische Forderung der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ bleibt so lange eine Worthülse, wie die Verantwortlichen in Bund und Land den Kommunen diese gerechte Finanzausstattung verweigern.

Trotz härtester Sparmaßnahmen war der Rat der Stadt Voerde sehr widerwillig gezwungen, die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer genauso anzuheben wie die Beiträge für die Betreuung in Kita und OGS – sehr zum Leidwesen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Eine paradoxe Situation, denn es muss doch eigentlich darum gehen, dass wir mit moderaten Steuern und Beiträgen attraktive Bedingungen für Familien und Gewerbetreibende schaffen.

Mir will es nicht in den Kopf gehen, dass Voerderinnen und Voerder für falsche Entscheidungen anderer bezahlen sollen!

Immerhin ist es trotz der Verweigerung von Bund und Land durch strenge Disziplin, mit viel Erfahrung und Weitsicht gelungen, das Defizit in der Spitze von -8 Mio. EUR auf aktuell -0,9 Mio. EUR zu reduzieren. Unsere Sparbemühungen führen dazu, dass wir jedes Jahr mehr als 7 Mio. EUR zur Verbesserung der Haushaltssituation beigetragen haben.

Wir haben es sogar geschafft, in den letzten beiden Jahren 2018 (+ 3,2 Mio. EUR) und 2019 (+ 1,3 Mio. EUR) trotz negativer Planung positive Haushaltsergebnisse zu erzielen. Die nachfolgende Grafik zeigt dies nochmals eindrücklich.

Auch die gute konjunkturelle Entwicklung der letzten Jahre hat dazu beigetragen, dass sich die Haushaltssituation deutlich entschärft hat.

Seit Jahren gehöre ich aber zu den mahnenden Stimmen, die dennoch eine neue Struktur der Kommunalfinanzierung fordern. Kernaussage hierbei ist, dass bei der ersten konjunkturellen Delle sowie bei einem Zinsanstieg unser Haushalt gleich wieder in erhebliche Probleme geraten wird. In den Jahren, in denen sich andere Städte ein Polster schaffen konnten, konnten wir wegen ungerechtfertigter finanzieller Verpflichtungen noch nicht einmal einen nachhaltigen Haushaltsausgleich erzielen – und das trotz unserer großen Konsolidierungserfolge!

Die Corona-Pandemie wird Löcher reißen!
Aktuell stellt die Corona-Pandemie die Haushalte der Kommunen auf den Kopf. Wir werden Einbrüche in den Steuererträgen und Mehraufwendungen erleben, wie wir sie selbst in Zeiten der Finanzkrise 2009 nicht hatten!

Hier brauchen wir einen echten kommunalen Rettungsschirm um zu verhindern, dass die Coronapandemie die Kommunalfinanzen und damit die Bürgerinnen und Bürger auf viele Jahre in den Abgrund zieht.

Bisher will die CDU/FDP-geführte Landesregierung den Kommunen „erlauben“, sich erheblich weiter zu verschulden und die coronabedingten Verluste über einen Zeitraum von 50 Jahren fremd zu finanzieren. Anders übersetzt heißt das aber auch: vom Land bekommt Ihr keinen Cent!

Zwar ist auch von echten Finanzhilfen die Rede, doch es sind bisher nur pauschale Ankündigungen. Andere Bundesländer sind hier schneller und legen bereits echte Rettungspakete für die Kommunen auf.

Und ganz nebenbei muss natürlich unsere bereits vor Corona aufgestellten Kernforderungen erfüllt werden: Schuldenübernahme und die auskömmliche Kommunalfinanzierung.

Von diesem Thema hört man nämlich seit Ausbruch der Coronakrise vom Land nichts mehr!

Dafür will ich mich weiter mit aller Entschlossenheit und Erfahrung einsetzen!
Mein Motto: Wer die Musik bestellt, der soll sie auch bezahlen!

Aktuelle Corona-Informationen

Weiterhin spielt der Stand der Corona-Infektionen eine wesentliche Rolle. In den letzten Tagen sind, wie in Bund und Land, auch die Infektionszahlen im Kreis Wesel zum Teil deutlich angestiegen. Voerde verzeichnet Stand heute 95 Infizierte bei 81 Genesene. Leider sind...

Voerder Heimat-Preis 2020

Am 05.10.2020 fand die Verleihung des Voerder Heimatpreises 2020 statt. Unter Berücksichtigung der Corona-Auflagen wurden im Ratssaal der Stadt Voerde folgende Preisträger geehrt: 1. Platz: Verein Bürgerinteressengemeinschaft (BIG) Spellen e.V. 2. Platz: Verein „Unser...

Monatliche Video-Information vom 02.10.2020

Die Rückschau auf den zurückliegenden Monat, der Ausblick auf den folgenden Monat und wozu gibt es aus den vergangenen Themen bzw. Videos Neuigkeiten/Entwicklungen.

Herzlichen Dank

Ich bedanke mich herzlich für das große Vertrauen, dass mir mit diesem Wahlergebnis entgegengebracht wird. Es ist Ansporn für die kommenden 5 Jahre, mich weiter mit ganzer Kraft für unsere Stadt Voerde einzusetzen. Danke für Ihre und Eure Stimme, danke an alle...